Allgemeine Geschäftsbedingungen der Intergros GmbH
§ 1 Allgemeines

(1) Die Lieferungs‑ und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und sonstigen Rechtsgeschäfte über Warenlieferungen des Verkäufers, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Die Schriftform kann nicht mündlich ausgeschlossen werden.

(2) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN‑Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen ‑ auch in elektronischer Form ‑ überlassen haben, an denen wir uns Eigentums‑ und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

(4) Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Die Eigenschaften der Proben und der Muster stellen keine Zusicherung dar.


§ 3 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, per Fax oder per E‑Mail) oder ‑ wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ‑ durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Intergros Marketing GmbH, Industriestr. 30, 49163 Bohmte Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ‑ wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‑ zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellung zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Finanzierte Geschäfte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung


§ 4 Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.


§ 5 Preise

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der vereinbarte Preis des Kaufgegenstandes ab dem Erfüllungsort Bohmte. Bei Lieferung ab Fabrik und bei größeren Häusern können transportbedingt höhere Mehrkosten entstehen.

(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

(3) Kommt es nach Vertragsschluss zu Kostensteigerungen, die wir nicht zu vertreten haben und kalkulatorisch nicht vorhersehen konnten, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ‑ gegebenenfalls nach Fristsetzung ‑ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

(5) Die Montagekosten werden zusätzlich berechnet.


§ 6 Verzug des Käufers

Im Falle des Annahmeverzuges beim Käufer sind wir berechtigt, neben den Anlieferungskosten eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 1 % des Preises der eingelagerten Ware pro angefangener Woche zu verlangen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Käufer trägt im Falle des Annahmeverzuges die Gefahr für Untergang und Beschädigung der gekauften Sachen, soweit unsererseits nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.


§ 7 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt grundsätzlich die Abklärung aller technischen Daten voraus. Betrifft der Kaufvertrag die Lieferung von Sachen mit individuellen Maßen, so beginnt die von uns angegebene Lieferzeit mit der Bekanntgabe der genauen Maße bzw. nach Durchführung eines vereinbarten Aufmasstermins.

(3) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(4) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist ‑ beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

(8) Bei einer Anlieferung von größeren Häusern (z.B. Sommer‑/Ferien‑/Wohnhäusern etc.) hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Auslieferung während des ganzen Tages bis in die Abendstunden erfolgen kann und dass drei Abladekräfte zur Verfügung stehen.

(9) Der Besteller sorgt dafür, dass das Transportfahrzeug (großer LKW) das Grundstück anfahren und befahren kann. Ggf. hat der Besteller die Zuwegung zum Grundstück zu diesem Zweck befahrbar zu machen. Der Besteller haftet dafür, dass die angegebene Lieferanschrift, mit einem Lastkraftwagen mit einer maximalen Entfernung von 25 Metern erreichbar ist und die Anlieferung durch Eingänge mit den üblichen Mitteln des Transportgeschäfts möglich ist. Andernfalls gerät der Käufer in Annahmeverzug.


§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die vom Lieferanten gelieferten Waren nicht sachgerecht gelagert, aufbewahrt oder benutzt werden. Entsprechendes gilt für sonstige Leistungen.

(3) Hat der Lieferant für einen Mangel einzustehen, ist ihm die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Nimmt der Besteller selbst oder durch Dritte ohne Einverständnis des Lieferanten Maßnahmen der Mängelbeseitigung vor, entfällt insoweit eine Gewährleistungspflicht des Lieferanten, es sei denn, dieser hatte eine Nachbesserung oder Nachlieferung abgelehnt oder ist einer Aufforderung zur Nachbesserung trotz zweimaliger Setzung einer angemessenen Frist nicht nachgekommen oder Nachbesserungsversuche des Lieferanten sind zweimal fehlgeschlagen.

(4) Farb‑ und Strukturabweichungen gegenüber Ausstellungsstücken oder Katalogabbildungen sind unvermeidlich und können nicht gerügt werden.

(5) Geringe Abweichungen von den angegebenen Maßdaten der zu liefernden Gegenstände sind handelsüblich und soweit dem Käufer zumutbar auch zulässig.

(6) Sind Waren mangelhaft, leisten wir in der Gewährleistungszeit, die 24 Monate beträgt und mit der Übernahme der Kaufsache beginnt, dadurch Gewahr, das wir nach unserer Wahl das Stück kostenlos ausbessern oder / und kostenlos Ersatz liefern. Zur Vornahme der Nachbesserung hat uns der Käufer ‑ auch soweit zumutbar auf seinem Grundstück ‑ die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von den Gewährleistungsverpflichtungen frei.


§ 9 Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit einer Forderung des Bestellers ist für diesen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung (letzte Rate) im Alleineigentum des Lieferanten. Die Parteien vereinbaren, dass der Lieferant im Falle der Verbindung des Balkenhauses (oder ähnlicher Ware) mit dem Grundstück das Eigentum an dem Balkenhaus (oder ähnlicher Ware) übertragen bekommt und im Falle der Verbindung des Balkenhauses (oder ähnlicher Ware) mit Gegenständen des Bestellers einen Miteigentumsanteil an der hergestellten Sache erhält, der dem Wert des Balkenhauses (oder ähnlicher Ware) entspricht.


§ 11 Zusatzarbeiten

(1) Installationsarbeiten (wie Gas, Wasser, Elektrik usw.) werden von uns grundsätzlich nicht ausgeführt.

(2) Zusatzarbeiten und besondere über den Lieferauftrag hinausgehende Arbeiten, wie Anlieferungs‑, Dekorations‑ und Montagearbeiten werden einschließlich der Wegzeit zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

(3) Bei Durchführung dieser Arbeiten und bei der Abnahme und Behandlung von Beipack wird unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.


§ 12 Werbezwecke

Der Besteller stimmt zu, dass die Firma Intergros GmbH das errichtete Objekt fotografieren und diese Fotos für Werbezwecke verwenden darf. Der Besteller gestattet dem Lieferanten während der Bauzeit, die Baustelle zu Werbezwecken zu nutzen und nach eigenem Ermessen Reklame und Bauschilder anzubringen, sowie Besichtigungen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Diese Verpflichtung endet bei Abnahme des Objektes.


§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz des Unternehmens in 49163 Bohmte.
(2) Dieser Vertrag unterliegt Deutschem Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Auseinandersetzungen ist der Sitz des Lieferanten, soweit der Besteller Vollkaufmann ist.


§ 14 Bereitstellung eines Strom‑ und Wasseranschlusses

Der Besteller wird im Falle der Montage durch den Lieferanten für die Bauzeit dem Personal des Lieferanten Wasser und leihweise einen Stromgenerator zur Verfügung stellen. Sonstige erforderliche Werkzeuge und Hilfsstoffe sind vom Lieferanten zu stellen.


§ 15 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien entsprechende Regelung zu ersetzen.

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